Kranich-Gymnasium Salzgitter

Geschäftsordnung für den Schulelternrat

des Kranich-Gymnasiums Salzgitter-Lebenstedt

(Stand 23.09.2002)

§ 1 Aufgaben

§ 2 Organisation

§ 3 Vorsitzender

§ 4 Sitzungen

§ 5 Beschlussfassungen

§ 6 Niederschrift

§ 7 Ausschüsse

§ 8 Veranstaltungen

§ 9 Inkrafttreten der Geschäftsordnung

§ 1

Aufgaben

1)    Der Schulelternrat besteht aus den Vorsitzenden der Klassenelternschaften und deren Stellvertretern als stimmberechtigte Mitglieder. Er wird gebildet und handelt auf der Grundlage des Niedersächsischen Schulgesetzes in der gültigen Fassung.

2)    Der Schulelternrat wählt aus seiner Mitte den Elternratsvorsitzenden, seinen Stellvertreter sowie die Elternvertreter für die Gesamtkonferenz. Außerdem wählt er die Mitglieder der Teilkonferenzen und die Stellvertreter für die Gesamtkonferenz.

3)    Die Elternvertreter in den Konferenzen und deren Stellvertreter beraten mit dem Schulelternrat die Beschlüsse der Konferenzen.

4)    Die Mitglieder des Schulelternrates arbeiten vertrauensvoll zum Wohle der Schüler zusammen. Sie sind nicht befugt, Erklärungen, Stellungnahmen und Meinungen im Namen des Schulelternrates abzugeben.

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§ 2

Organisation

1)    Der Vorstand des Schulelternrates besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und zwölf Beisitzern. Die Vorstandsmitglieder sind gleichzeitig die Elternvertreter für die Gesamtkonferenz.

2)    Die gewählten Stellvertreter für die Gesamtkonferenz rücken im Fall des Ausscheidens eines Mitgliedes in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmen auch als Vorstandsmitglieder nach. Haben mehrere Stellvertreter die gleiche Stimmenzahl erlangt, erfolgt unter diesen eine Stichwahl.

3)    Für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter gilt im Fall des Ausscheidens die Regelung der Elternwahlordnung.

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§ 3

Vorsitzender

1)    Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen des Schulelternrates. Er wird im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter vertreten.

2)    Der Vorsitzende vertritt den Schulelternrat. Ihm obliegt es, Auskünfte über Beschlüsse des Schulelternrates zu geben. Er kann diese Befugnis im Einzelfall auf ein Mitglied des Vorstandes übertragen.

3)    Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere

a)    die Vorbereitung und Aufstellung der Tagesordnung

b)    die Einladung zu den Sitzungen des Schulelternrates

c)    die Ausführung der Beschlüsse des Schulelternrates

d)    die Führung des Schriftverkehrs, insbesondere die Unterzeichnung von Schreiben; er kann diese Befugnis auf ein Mitglied des Vorstandes übertragen

e)    die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Geschäftsordnung zu überwachen. Die Aufgaben werden einvernehmlich mit dem Vorstand wahrgenommen.

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§ 4

Sitzungen

1)    Der Schulelternrat ist mind. einmal pro Schulhalbjahr von dem Vorsitzenden unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher schriftlich einzuladen. Weitere Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern schriftlich spätestens zwei Tage vor der Sitzung, in begründeten Ausnahmefällen auch noch mündlich zu Beginn und während der Sitzung gestellt werden. Über ihre Zulassung entscheidet der Schulelternrat mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorsitzende muß den Schulelternrat einberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Schulleiter es verlangen.

2)    In begründeten Fällen kann der Vorsitzende den Schulelternrat formlos und ohne Einhaltung einer Frist einberufen, auch während der Schulferien, jedoch nicht, wenn Wahlen stattfinden sollen. Stehen auf der Tagesordnung Beratungspunkte, für die bei Abstimmungen 2/3 Mehrheit erforderlich sind, ist hierauf in der Einladung besonders hinzuweisen.

3)    Die Sitzungen des Schulelternrates sind nicht öffentlich.

4)    Zu Beginn einer Sitzung und nach den die Regularien betreffenden Tagesordnungspunkten wird regelmäßig der TOP "Aktuelles aus den Klassen" aufgerufen. An den Sitzungen des Schulelternrates sollen der Schulleiter oder dessen Stellvertreter teilnehmen können. Weitere Lehrer und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde können ebenfalls eingeladen werden. Bei geeigneten Beratungsgegenständen können ebenfalls Schülervertreter eingeladen werden. Der Vorsitzende kann weitere Personen einladen.

5)    Antragsrecht haben nur die Mitglieder des Schulelternrates. Die übrigen Teilnehmer können Anregungen unterbreiten.

6)    Wer in den Sitzungen des Schulelternrates sprechen will, muß sich zu Wort melden. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Die Redezeit kann begrenzt werden. Beschlüsse dürfen nach 23 Uhr nicht mehr gefaßt werden.

7)    Zur Geschäftsordnung muß das Wort jederzeit erteilt, werden, jedoch dürfen die Ausführungen nur den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher beratenden Gegenstand oder die Tagesordnung betreffen und nicht länger als zwei Minuten in Anspruch nehmen. Ausführungen zur Sache selbst dürfen hierbei nicht gemacht werden. Geschäfts-ordnungsanträge sind insbesondere

1. Vertagung des Verhandlungsgegenstandes

2. Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung

3. Übergang zur Tagesordnung

4. Schluß der Debatte und nachfolgende Abstimmung

5. Schluß der Rednerliste

6. Verweisung an einen Ausschuß

7. Unterbrechung der Sitzung.

(8)    Wer in der Sitzung persönlich genannt oder angegriffen worden ist, hat das Recht, unmittelbar zu erwidern und vor einer etwa stattfindenden Abstimmung das Wort zu erhalten, um in Form einer persönlichen Bemerkung Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen, die gegen ihn gerichtet waren, richtig zu stellen. Die Zeit von zwei Minuten darf nicht überschritten werden; auch darf nicht zur Sache gesprochen werden.

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§ 5

Beschlussfassungen

1)    Abstimmungen sind offen, auf Verlangen eines der anwesenden Stimmberechtigten jedoch geheim.

2)    Vertritt ein Mitglied des Schulelternrates mehrere Klassen/Kursstufen, so hat es für jede Klasse/Kursstufe eine Stimme. Dies gilt nicht für Wahlen.

3)    Beschlüsse des Schulelternrates werden mit den Stimmen der Mehrheit der Anwesenden gefaßt, soweit gesetzliche Vorschriften oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreiben.

4)    Der Schulelternrat ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlußfähigkeit stellt der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung fest. Bei Beschlußunfähigkeit kann in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen werden, wenn die erforderlichen zwei Fünftel der Mitglieder nicht anwesend sind. Hierauf muß in der Einladung zur nächsten Sitzung besonders hingewiesen werden.

5)    Änderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag und mit zwei Drittel Mehrheit der gesamten Mitglieder des Schulelternrates zulässig,

6)    Bei Abwesenheit eines Mitgliedes des Schulelternrates kann dieses seine Stimme zu vorher bekannten Beschlußvorlagen zur Plenarsitzung schriftlich abgeben.

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§ 6

Niederschrift

1)    Über jede Sitzung des Schulelternrates wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist und den Vorstandsmitgliedern vor der Veröffentlichung im Kranich übersandt wird.

2)    Die Niederschrift muß enthalten

a)    Ort, Beginn und Ende der Sitzung

b)    beigefügte Anwesenheitsliste mit Eintragung der Erschienenen (die nicht im Kranich veröffentlicht wird)

c)    Tagesordnung

d)    Beschlußfassungen mit Feststellung der Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmabgaben

e)    wesentlicher Verlauf der Sitzung

3)    Für Vorstands- und Ausschußsitzungen sowie Verhandlungen mit Dritten sind Ergebnisprotokolle und Gesprächsnotizen anzufertigen.

4)    Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden des Schulelternrates in einem Buch oder einem Ordner mit fortlaufender Zahl zu versehen und zusammen mit dem Schriftverkehr aufzubewahren.

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§ 7

Ausschüsse

Der Schulelternrat kann Ausschüsse bilden.

1)    Werden Ausschüsse gebildet, so können sie nur aus den Mitgliedern des Schulelternrates, gegebenenfalls gemischt mit Schulleitung oder Lehrern oder Schülern bestehen. Außenstehende können beratend hinzugezogen werden.

2)    Jeder Ausschuß wählt nach Bildung unverzüglich aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit einen Ausschußvorsitzenden und einen Protokollführer.

3)    Der Ausschußvorsitzende ist im Namen des Schulelternrates berechtigt, mit Personen oder Institutionen über spezifische Sachfragen zu verhandeln und klärende Auskünfte einzuholen. Über die Ausschußarbeiten und Ergebnisse unterrichtet er den Vorsitzenden des Schulelternrates und berichtet vor dem Schulelternrat.

4)    Der Vorsitzende des Schulelternrates und sein Stellvertreter sind berechtigt, an allen Ausschußsitzungen teilzunehmen.

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§ 8

Veranstaltungen

Der Schulelternrat kann die Durchführung von Veranstaltungen beschließen. Die Durchführung wird jeweils an bestimmte Personen oder Personengruppen delegiert. Zu Veranstaltungen der Schulelternschaft lädt der Vorsitzende des Schulelternrates ein. Der Vorsitzende leitet diese Veranstaltungen.

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§ 9

Inkrafttreten der Geschäftsordnung

1)    Die Geschäftsordnung tritt am Tage der Beschlußfassung durch den Schulelternrat in Kraft

2)    Die Geschäftsordnung muß auf jeder konstituierenden Sitzung des Schulelternrates bestätigt werden.

Hinweis: Im gesamten Text gelten beide geschlechtlichen Formen. Der Gebrauch einer Form erfolgt zur sprachlichen Vereinfachung.

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